Jugendpolitik, quo vadis?

UPDATE [20110306 - 20:24]: Joe Thein ist seit Januar nicht mehr adrenalin Mitglied, sondern nur noch Mitglied in der ADR

Am Freitag dem 4. März war ich als einer der Teilnehmer des Jugendkonvents 2011 “Du hues RECHTer”¹ im Parlament eingeladen. Dieses Jugendkonvent das bereits mehrfach stattgefunden hat, hatte dieses Jahr die Menschenrechte als Diskussionsgrundlage. Dass zu den Menschenrechten auch ein Recht auf Privatsphäre gehört, werden wohl die wenigsten Politiker heutzutage noch bestreiten. Doch ist es immer noch eine interessante Diskussion wie das Recht auf Privatsphäre mit dem recht auf persönliche Sicherheit zu vereinbaren ist und inwiefern da Kompromisse gefunden werden müssen. Für mich als Pirat war es deswegen ganz interessant mit einer bunten Mischung an Jugendlichen und zwei Experten von beesecure² und der ALC³ über genau dieses Thema zu diskutieren.

Die Arbeitsgruppe die Morgens und am frühen Nachmittag getagt hat, kam, auch unter meinen Impulsen, zu der Auffassung, dass Privatsphäre ein schützenswertes Gut und als Konsequenz der Staat gefordert ist diesen Schutz zu gewährleisten. Auch kamen wir überein, dass Videoüberwachung per se nicht sinnvoll ist und der Einsatz nochmals von den Verantwortlichen überdacht werden sollte. Als Konsequenz dieser Diskussionen, bin ich jetzt auch dabei 3 Resolutionen für die kommende Plenarsitzung des Jugendparlamentes⁴ zu schreiben die genau diese Forderungen nochmals stärken sollen.

Ein sehr wichtiger Punkt in meinen Augen war jedoch, dass wir festgestellt haben, dass die Privatsphäre im Internet meist unwissentlich in Gefahr gerät weil die wenigsten die Funktionsweise des Internets sowie von Plattformen wie Facebook, YouTube & Co verstehen. Da es der Arbeitsgruppe wichtig war festzuhalten, dass der Staat keine inhaltliche Kontrolle im Netz ausüben sollte, haben wir die Forderung abgeleitet, dass der Staat in Zukunft verstärkt auf die Verbreitung von Medienkompetenz setzen sollte. Die Regierung ist also hier gefragt ein Konzept vorzulegen.

Doch kommen wir zurück zum Titel dieses Blogposts

Jugendpolitik, quo vadis?

Den Titel habe ich gewählt weil trotz der sehr guten Organisation des Jugendkonvents durch die CGJL⁵ und dem Veranstaltungsort im Plenarsaal des Parlaments nur sehr wenige Politiker anwesend waren um die Forderungen der Jugendlichen anzuhören. Ich bin es ja gewohnt dass mir als Pirat nicht immer zugehört wird, doch dass es von 6 im Parlament vertretenen Parteien nur 3 für nötig halten an so einer Veranstaltung teilzunehmen zeigt wie ernst es diese Parteien mit Jugendpolitik nehmen. Eine lobenswerte Erwähnung geht von daher auch an die entsandten Vertreter: Eugène Berger (DP), André Hoffmann (déi Lénk), Mil Majerus (CSV) und die CSV-Ministerin Françoise Hetto-Gaasch.

Es ist wirklich bedauernswert, dass es weder die LSAP als Regierungspartei noch déi gréng und auch nicht d’adr geschafft haben jemanden zu entsenden. Ein Hohn ist dann wenn ein Vorstandsmitglied des adrenalin d’adr , immerhin die Jugendorganisation des adr dann öffentlich⁶ (ja Facebook ist öffentlich!) behauptet dass

Also d’adr ass eng etabléiert Partei déi sech mat de Problemer vum Land beschäftegt, an keng Zäit huet fir Kanner bei hirem Fragen & Antwortespill nozelauschteren.

Dies ist eine Aussage die wieder einmal die Kurzsichtigkeit der traditionellen Politikerkaste aufzeigt. Diese Kinder können uns noch nicht wählen, also ist es nicht wichtig ihnen zuzuhören. Dass jedoch viele der Teilnehmer bereits wahlberechtigt sind, das scheint auch Joe Thein vergessen zu haben (oder ignorieren zu wollen!).

Aber ich will nicht nur dem adr hier einen Weckruf verpassen, auch die LSAP und déi gréng haben sich am Freitag nicht gerade mit Ruhm bekleckert und sollten sich nochmals überlegen wie eine kohärente Jugendpolitik auszusehen hat bei der man die Betroffenenen nicht anhört. Ein Satz einer 11-jährigen Schülerin hat mich am Freitag doch sehr fasziniert, sie hat nämlich gesagt

Wir wollen dass man uns Kinder in Zukunft bei Schulreformen oder bei der Trennung unserer Eltern befragt.

Auch wenn in diesem Satz eine gewisse kindliche Naivität mitschwingt, so könnten sich vor allem die nicht anwesenden Parteien es sich nochmals ins Hausaufgabenheft schreiben.

In meinen Augen muss sich Jugendpolitik nämlich auch mit den Jugendlichen befassen, und zwar mit allen Jugendlichen, ob sie nun politisch engagiert sind oder nicht. Aber wenn man als Politiker Jugendliche die sich engagieren wollen und an einem Jugendkonvent teilnehmen durch Abwesenheit verhöhnt, dann muss man sich auch nicht über Parteipolitikverdrossenheit wundern.

1. Affiche PDF [↩]
2. www.beesecure.lu [↩]
3. Association luxembourgeoise des criminologues [↩]
4. www.jugendparlament.lu [↩]
5. www.cgjl.lu [↩]
6. Facebook Kommentar [↩]