Ich habe länger nichts geschrieben, was hauptsächlich an universitären Verpflichtungen lag als am mangelden Willen. Doch das mal beiseite geschoben, hier muss ich etwas loswerden.
Ich habe mich seit langem mal wieder direkt mit einem Gesetzesentwurf auseinandergesetzt und will die piratige Sicht auf diesen Entwurf schildern. Ich spreche vom Dossier N° 62841 über das Anlegen und die Benutzung einer landesweiten Schülerdatenbank. Der Text wurde am 17.5. von der zuständigen Ministerin Mady Delvaux-Stehres (LSAP) eingebracht und wirft mehrere grundsätzliche Probleme auf.
Zuerst einmal geht die Ministerin im Exposé des motifs darauf ein, dass sie diese neue Datenbank bräuchten weil:
L’École doit veiller à ce que ces inégalités [socio-économiques] ne fassent pas obstacle à la réussite de l’élève.
Kurz gefasst, wir brauchen eine Datenbank um auch sicher zu sein, dass sozio-ökonomische Unterschiede kein Hindernis in der schulischen Karriere sind? Um das sicherzustellen, speichern wir dann:
Vom Schüler:
Name, Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer, Geburtsstadt und -land, Nationalität(en), ein Foto, Privatanschrift, E-Mailadresse, Telefonnummer(n), Muttersprache (sowie alle zu Hause gesprochenen Sprachen), Rang der Geschwister sowie bei Bedarf Herkunftsland und Eintrittsdatum nach Luxemburg
Von beiden Eltern oder der/dem Erziehungsberechtigten:
Name, Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer, Privatanschrift, E-Mailadresse, Telefonnummer(n), Familienstand, Beruf, Bildungsniveau sowie die sozio-professionelle Kategorie
Des Weiteren werden über den Schüler noch gespeichert:
Schule, aktuelle Klasse, Einschreibungsdatum, Schulform, Jahrgang/Zyklus, Zuvor besuchte Schule und Klasse, belegte Optionen, Module und Kurse sowie nebenschulische Aktivitäten, Einschreibestatus, Datum des Schulaustritts, Schulresultate, Noten und Kompetenzeinstufungen, Entscheidungen über den Lernfortschritt, Resultate aller auf nationaler Ebene durchgeführte Prüfungen und Examen, Nachhilfestunden, Nebenabmachungen, Sprachkurse, Abwesenheiten, Diplome inkl. Zusätze
Man sieht, für dieses Ziel wird richtig viel gespeichert, und was das beste ist, so wird es dem Unterrichtsministerium erlaubt auf weitere Datenbanken beim Staat zuzugreifen um diese Daten zu vervollständigen. Auch schreibt das Gesetz vor, dass Teile dieser Information mit anderen Stellen geteilt werden. Informationelle Selbstbestimmung sieht für mich anders aus!
Auch erschreckt es, dass diese Daten 15 Jahre nach Beendigung der Ausbildung gespeichert werden um erst dann gelöscht zu werden.
Wenn man jetzt bedenkt, dass unter anderem Daten von der ADEM angefragt werden sollen um über den Übergang der Schüler/Studenten ins Arbeitsleben auch noch Buch zu führen, so mutet folgende Aussage fast schon sarkastisch an:
Afin de ne pas ouvrir la porte à des dérives menant vers l’élève transparent, [...], il importe de définir clairement les finalités du traitement [...]
Ja, nee, is’ klar… Mady Delvaux-Stehres will ja keine transparenten Schüler, sie scheint nur an dem größtmöglichen Wissen über diese Schüler interessiert zu sein.
Fast könnte man sich denken, dass hier unter Vorwand eine Vernetzung mehrere Datenbanken stattfinden soll, ohne dass es Aufsehen erregt.
Wir müssen unbedingt aktiv werden, und unabhängig welche Farbe das Parteibuch hat, muss jeder der sich Gedanken zum Datenschutz und zur Privatsphäre macht sich hiergegen engagieren.
Quellen
2 comments
Inku_lux says:
May 25, 2011
so richtig und wichtig ich kritik an der datensammelwut finde, wäre es nicht ausgewogener, wenn man auch erklären würde, was langzeitstudien sind, was genau für studien das unterrichtsministerium damit zu produzieren gedenkt und welchem zweck genau sie dienen?
aus empirisch-wissenschaftlicher sicht (ich bin vom studium her sozialwissenschaftlerin) braucht es für die analyse des zusammenhangs zwischen schulischem erfolg, sozioökonomischen hintergrund und dem impakt des unterrichts in der tat eine fülle an informationen. emailadressen und lange speicherung dienen dazu, den kontakt und die aufschlüsselung der schulkarriere (langzeitstudie) auch jahre später herstellen zu können, eben für langzeitstudien, die eine andere aussagekraft haben als punktuell angelegte.
problematisch ist in der tat die vernetzung von dateien und des zugangs. das reglement scheint mir immerhin eine wichtige bestimmung des datenschutzgesetzes ernst zu nehmen: nämlich den zweck zu definieren und auch die verhältnismäßigkeit zu gucken. meinen informationen zufolge wurde jedoch ein wichtiger passus rausgestrichen. ich versuche das noch nachzuweisen… Inku_Lux
Sven Clement says:
May 25, 2011
Ich freue mich, dass wir die Diskussion etwas intensiver als über Twitter führen können
Ich bestreite nicht, dass es für das Unterrichtsministerium nicht interessant sein könnte diese Längsschnitt-Studien durchzuführen um endlich die Unterrichtspolitik auf eine starke Zahlenbasis zu begründen, jedoch sind es mir noch immer deutlich zu viele Daten die hier zentral gesammelt werden und über Jahre hinweg gespeichert werden, ohne dass eine Anonymisierung stattfindet. Der beste Datenschutz ist es nun mal Daten nicht zu erheben und nicht den Zugang zu erhobenen Daten einzuschränken oder diese nachträglich zu anonymisieren.
Es klingt für mich nach purem Sarkasmus wenn die Ministerin schreibt sie wolle nicht den gläsernen Schüler, wo doch dieser für die Forschung so interessant ist, um ihn dann doch umzusetzen. Eine große Frage ist unter anderem warum es zu einer Vernetzung mit dem RNPP kommen muss wenn die Daten doch dupliziert vorgehalten werden. Warum kann man nicht wenigstens einmal den Grundsatz der Datensparsamkeit berücksichtigen? Warum kommt es zu für den Bürger nicht transparenter Datenweitergabe an andere Behörden? Könnte man hier nicht endlich eine informationelle Selbstbestimmung auch in Luxemburg durchsetzen?
Dies sind alles Fragen die ich mir unabhängig von dem Forschungsansatz stelle, den ich begrüssen würde, der aber in meinen Augen auch die Frage erlauben muss ob dafür wirklich die Grundgesamtheit gläsern werden muss oder ob nicht ein Teil davon reichen würde…
Sven