Am 17. Mai hat der zuständige Minister François Biltgen einen Gesetzesentwurf zur Reformierung des Hochschulgesetzes vom 12. August 2003 unter der Nummer 62831 eingereicht.
Auf den ersten Blick sieht das Dokument ja sehr verständig aus und RTL.lu2 hat sofort getitelt
D’Uni Lëtzebuerg kritt an Zukunft eng Studentendelegatioun
Im Grunde stimmt dies schon, so sieht nämlich der Gesetzesentwurf 6283 vor eine délégation étudiante einzurichten, doch ist solch eine Vertretung weit von einer studentischen Mitbestimmung entfernt. Auch wird hier die Chance verpasst eine studentische Selbstverwaltung im Sinne der verfassten Studierendenschaft3 wie z.B. in Deutschland einzurichten. Offensichtlich denkt der Minister es würde reichen die Studierenden alle 2 Jahre wählen zu lassen und dann diese gewählten Vertreter in ein paar Gremien mitsprechen zu lassen.
Dass dies zu kurz greift hat unter anderem bereits die LUS4 und deren Präsident Gilberto Fernandes klargestellt. Ich will hier in die gleiche Kerbe schlagen und ein paar Probleme des aktuellen Entwurfs aufzeigen.
Dauer der Mandate
Es ist unrealistisch Gremien auf zwei Jahre zu besetzen, wenn die Regelstudienzeit eines Bachelor-Studierenden nur 3 Jahre beträgt! Entweder die Studierenden beteiligen sich innerhalb ihrer ersten zwei Semester an der Universität oder aber sie nehmen in Kauf nicht eine komplette Amtszeit durchhalten zu können. Hier sehe ich dringenden Nachbesserungsbedarf und würde dem Minister dringend empfehlen die Amtsperiode regelmässig auf 1 Jahr zu verkürzen und nur in begründeten Ausnahmefällen von längerer Amtsdauer auszugehen.
Auch ist es so, dass mit einer Periode von 2 Jahren, Master-Studierende nur einmalig (wenn überhaupt) die Möglichkeit zur universitären Mitbestimmung hätten, was definitiv nicht das Ziel sein darf.
Fehlende Selbstverwaltung
Ein weiterer Punkt der mir sauer aufstösst und den auch die LUS bereits angesprochen hat, ist, dass es zwar schön ist überall eine Stimme zu bekommen, dies aber noch lange nicht mit einem Mitspracherecht zu verwechseln ist. Hier sollte der Gesetzesentwurf dahingehend geändert werden, dass die Studierenden eigene im Gesetz festgeschriebene Organe bekommen die ähnlich eines deutschen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA)5 und eines Studierendenparlaments (StuPa)6 funktionieren würden.
Diese Festschreibung einer Selbstverwaltung der Studierendenschaft würde nicht nur deren Gewicht erhöhen, sondern auch ein klares Bekenntnis zur studentischen Mitbestimmung setzen. Es wäre dann an diesen Gremien die genauen Modalitäten zu entwerfen wie Studierende in die höheren universitären Gremien abgeordnet würden. Ansätze zu einer passenden Regelung könnte zum Beispiel das Universitätsgesetz (UG) des Saarlandes7 liefern.
Fehlendes Gewicht der Studierenden
Vielleicht sind die Studierenden in Deutschland etwas verwöhnt wenn es um Mitbestimmungsrechte geht, immerhin sind in den Bundesländern wo verfasste Studierendenschaften bestehen die Studierenden auf allen Ebenen eingebunden, sei dies auf Fakultätsebene oder aber auch bis hoch zum Universitätsrat und Senat. Einige Universitäten besetzen sogar den Posten eines studentischen Vize-Präsidenten um die Studierendenperspektive noch besser zu berücksichtigen. Der Gesetzesentwurf 6283 sieht diese Mitbestimmungsrechte nur begrenzt vor und limitiert sie sogar auf streng definierte und genannte Gremien. Hier sollte der Minister sich dringend Gedanken darüber machen ob eine stärkere Gewichtung der Studierendenmeinung nicht doch sinnvoll wäre.
Ich habe jetzt mal nur 3 gröbere Kritikpunkten an dem Gesetzesentwurf formuliert, diese betreffen auch nur die beiden Abschnitte zur studentischen Mitbestimmung und lassen viele weitere Punkte vollkommen ausser Acht. Wahrscheinlich werde ich mich auch noch zu den weiteren Punkten äußern, doch liegt es mir und der Piratenpartei8 am Herzen, dass Studierende eine entsprechende Mitbestimmung an der Universität erreichen.
Quellen