Luxemburg braucht seine Ausländer

In Clausen, einem der Vororte von Luxemburg-Stadt wurden Flyer an alle Haushalte verteilt. Dies von einer Bürgerinitiative (welche genau ist unklar) die alle wahlberechtigte ausländische Mitbürger dazu auffordert sich in die Wählerlisten zu den Kommunalwahlen im Herbst eintragen zu lassen.((L’essentiel)) Zu diesem Vorgehen und zum Ausländerwahlrecht habe ich mir natürlich auch eine Meinung gebildet die mir auch sehr am Herzen liegt.

Um es von Vornherein zu sagen, ich fühle mich als Europäer, nur an zweiter Stelle bin ich Luxemburger. Ich fühle mich in Saarbrücken, wo ich studiere genau so wohl wie das in Luxemburg der Fall ist. Auch in anderen europäischen Städten habe ich keine grundsätzlichen Probleme. Vielleicht liegt das an der doch sehr international angehauchten Atmosphäre in Luxemburg, immerhin besteht die Gesamtbevölkerung zu 43,24 % aus Mitbürgern ohne luxemburgischen Pass. Laut l’essentiel sind es in Clausen sogar ca 68% der Einwohner die keinen luxemburgischen Pass besitzen. Dass Luxemburg seine Ausländer braucht und besser ins soziale und politische Leben einbinden muss, sollte von daher also selbstverständlich sein. Das Wahlrecht für EU-Inländer (ja ich sehe jeden EU-Bürger als Inländer und nicht als Ausländer im engeren Sinne) wird geregelt durch Art. 22 Abs. 1 AEUV und in der Richtlinie 94/80/EG des Rates. Luxemburg geht sogar noch einen Schritt weiter und erlaubt Ausländern die seit mindestens 5 Jahren ihren Wohnsitz in Luxemburg haben sowohl das aktive wie auch das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen.

In meinen Augen geht dies nicht weit genug. Erstens müssen sich die Ausländer in die Wählerlisten eintragen lassen, obwohl es kein Hindernis, zumindest auf kommunaler Ebene gäbe, dass dies automatisch geschähe. Zweitens gelten diese Regelungen nur für Kommunalwahlen. Dies wirft mehrere Probleme auf, entweder wir wollen die Ausländer sozial und politisch einbinden, dann muss das in meinen Augen auf allen politischen und sozialen Ebenen geschehen. Dies darf natürlich nicht auf Kosten der luxemburgischen Sprache geschehen, doch sollte man sich ernsthaft Gedanken darüber machen ob man nicht allen Ausländern auch das Wahlrecht für die Legislativ-Wahlen zugestehen könnte. Nur durch eine Beteiligung auf jeder Ebene kann man auch wirklich von Integration reden und die ist nun mal nicht von einem Stück Papier das die Nationalität bescheinigt abhängig.

Bei einem Ausländeranteil in Luxemburg der immer weiter auf die 50%-Marke zugeht, sollte man sich echt die Frage stellen wie man eine Regierung demokratisch legitimiert nennen kann die gerade mal von der Hälfte der Hälfte der Einwohner gewählt wurde. Die aktuelle Regierung in Luxemburg hat auf die Gesamtbevölkerung gerechnet, gerade einmal 22,13 % der Stimmen geholt und dies in einem Land mit Wahlpflicht! Es kann also ruhigen Gewissens gesagt werden, Luxemburg braucht seine Ausländer.

Um abzuschliessen, möchte ich aber gerne nochmals auf den Artikel vom l’essentiel eingehen. Ich finde es bedenklich, dass ausgerechnet im Wahljahr, Populisten, die sonst wohl am Stammtisch über die Ausländer lästern, die Stimmen der ausländischen Mitbürger für sich entdecken. Eine Debatte über eine stärkere Einbindung der Ausländer in Luxemburg sollte nicht von Populismus dominiert sondern sachlich geführt werden. Dass diese Bürgerinitiative offenbar auch noch anonym agiert finde ich noch viel bedenklicher aber dazu vielleicht ein andermal mehr.