Auf Betreiben der Piratenpartei hat Claude Adam, Abgeordneter von “déi gréng”, am 20. September eine parlamentarische Anfrage an Minister Biltgen gestellt in der dieser unter anderem gefragt wurde warum die Piratenpartei nicht an der Foire de l’Etudiant des CEDIES teilnehmen durfte. Der CEDIES hatte nämlich argumentiert, dass:

le CEDIES n’admet comme exposants à la Foire de l’Étudiant que des partis ou groupements politiques représentés à la Chambre des Députés

Auf Basis dieser Aussage stellte dann Claude Adam folgende Frage:

Est-ce qu’un règlement existe qui prévoit que seuls les partis politiques présents à la Chambre des Députés puissent participer comme exposants à la « Foire de l’Étudiant» ?

Diese Frage war ja mehr als direkt und es hätte Herrn Biltgen ein leichtes sein müssen hierauf JA oder NEIN zu antworten. Es war keine offene, sondern eine geschlossene Frage die mit einem Wort zu beantworten war. Jetzt ist es natürlich spannend zu lesen, dass Biltgen es für unnötig hält auf diese Frage einzugehen. Er lässt seinen Untergebenen also mit heruntergelassenen Hosen im Regen stehen nachdem dieser bei einer Lüge erwischt wurde. Eine Lüge die die Piratenpartei jetzt bereits zum zweiten Mal die Teilnahme an der Foire de l’Etudiant kostet.

Die drei weiteren Fragen die Claude Adam gestellt hat werden vom Minister auch nur zur Ungenüge beantwortet und dieser sucht sein Heil in der Flucht in eine schön konstruierte Ausrede die mit der ursprünglichen Aussage des CEDIES nichts mehr gemein hat. auch beantwortet der Minister ganz bewusst folgende Frage nicht.

Monsieur le Ministre, juge-t-il opportun pour la culture démocratique au Luxembourg d’exclure un seul parti politique d’un tel événement?

Wir können also zusammenfassen, dass Biltgen es offensichtlich duldet, dass Mitarbeiter SEINER Verwaltung die Öffentlichkeit anlügen, er das Parlament so wenig respektiert dass er nicht auf alle Fragen eines demokratisch gewählten Abgeordneten eingeht und dass er sich in scheinheilige Ausreden flüchtet wenn er nicht mehr weiter weiß.

Luxemburg verdient bessere Minister als es Herr Biltgen in dieser Situation ist. Mein Aufruf also an Minister Biltgen ist:

Seien Sie ehrlich, beantworten Sie alle Fragen von Abgeordneten und nächstes Mal sollte ihre Verwaltung gleich beim ersten Mal die Wahrheit erzählen und sich nicht auf nicht-existente Regelungen berufen.

 

Die Unterlagen zu diesem Blogpost, findet man unter: www.chd.lu