Auch in Luxemburg gibt es eine Real Democracy Bewegung und auch wenn ich die Idee dahinter begrüße, so muss ich mir doch die Frage stellen ob diese Bewegung wirklich für mehr Demokratie einsteht oder ob sie vielleicht eine andere Agenda verfolgt. Ich beziehe mich hier ausdrücklich auf die luxemburgische Bewegung da ich in die weltweite nicht so genaue Einsicht habe. Ich werde im Folgenden den Arguliner der Bewegung wiedergeben und kommentieren. Teilweise bin ich mit Punkten einverstanden, teilweise aber auch nicht, respektive man müsste es differenzierter sehen. Doch schauen wir uns die Liste mal an:
We do not really live in a democratic society. The decisions are made for us without us. The decisions benefit the few at the expense of the majority of the people.
Diesem Punkt kann ich vollumfassend zustimmen und er wird dem Namen Real Democracy auch gerecht, ein guter Start ist also hingelegt und meine Hoffnungen in die Bewegung sind gestiegen.
Unequal distribution of wealth. A very small percentage has accumulated the wealth while masses of people are driven to poverty.
Hier fängt bereits an eine Grundideologie durchzuschimmern die wenig mit Democracy zu tun hat. Das üblicherweise im linken Lager verortete Verteilungsproblem wird hier zu Sprache gebracht ohne eine Lösung anzustreben. Schön und gut wenn man ein Problem erkennt, aber dann doch bitte auch eine Lösung anbieten oder wollen wir einfach nur mal schreien? Wer soll uns da ernst nehmen? Gleichzeitig stellt die Bewegung keinen Zusammenhang zwischen mangelnder Demokratie und dem Verteilungsproblem her. Solch ein Zusammenhang existiert und sollte thematisiert werden. Man sollte sich aber entscheiden ob man sich Real Democracy nennt oder ob man einfach mal anprangert.
The political system is corrupt and the ruling parties in reality work for those who fund their campaigns, for multinationals, for banks and for the 1%.
Dass das System kaputt ist, werde ich nicht bestreiten, doch denke ich dass die Grundannahmen nicht zu 100% auf Luxemburg zutreffen. Gleichzeitig wird auch hier wieder keine Forderung formuliert, sondern es wird auf etwas bestehendes drauf gehauen ohne Alternativen zu bieten. Wenn die Annahme stimmen würde, wie könnte man es ändern? Mehr partizipative Demokratie zum Beispiel? Wer das bei den Forderungen der Real Democracy sucht wird nicht fündig, also nochmals ein Punkt der zwar einfach zu kritisieren ist, aber nicht konstruktiv aufgearbeitet wird.
IMF intervention always drove countries to poverty not benefiting the massed or even the State, but only benefited a few individuals, corporations and foreign states. Their ‘magic’ recipes have been proven wrong many times in recent history(Argentina, Guatemala, Equador, etc) leading millions of people in poverty. They are not welcome in Europe.
Hier wird der “linke” Hintergrund der meisten Teilnehmer mehr als deutlich. Es wird undifferenziert zuerst mal der Weltwährungsfonds kritisiert ohne zu hinterfragen wie man diesen anders gestalten könnte, respektive warum diese Krisen entstanden sind. Wenn man sich einmal genauer Gedanken machen würde, dann würde die Real Democracy als Gegenmittel MEHR Demokratie fordern was oftmals ein Einschreiten des IMF unnötig gemacht hätte. Auch hier wird zu kurz gegriffen und das Schlagwort Democracy ähnelt eher einem Vorwand um alte Thesen neu aufzuwärmen anstelle sich mit den demokratischen Prozessen und Resultaten (neu) auseinanderzusetzen.
The economic crisis is a crisis of Capitalism and is created by a corrupt and dysfunctional poltical-economic system ruled by the banks and the multinational corporations. Therefore, people should not pay for it.
Die Banken sind schuld, oder vielleicht auch alle Politiker, oder im Zweifel das kapitalistische System. Linke Rhetorik vom feinsten ohne dass sich Gedanken gemacht wird welche Volkswirtschaftlichen Schwächen der Kommunismus mit sich bringt oder aber auch ohne Gedanken an eine soziale Marktwirtschaft zu verschwenden. Es ist so einfach den Niedergang dieser raffgierigen Banker zu fordern ohne zu betrachten dass auch die Masse der Bankangestellten dadurch ihren Job behalten können. Schwarz-Weiss Malerei ist so effektiv wenn man nur bis zur Nasenspitze nachdenken möchte. Hier vermisse ich eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit allen Alternativen und eine klare Positionierung welches System denn nun besser ist. Sonst wird aus Real Democracy ganz schnell Fake Communism.
Banks are being saved from bankruptcy using the taxpayers money while the the same groups that save the banks impose strict policies on social spending.
Hier wird auf ein Problem aufmerksam gemacht dem ich zu 100% zustimme, doch ich frage mich gerade wo die Verbindung zu richtiger [sic!] Demokratie ist. Klar sollten alle Rettungsmassnahmen demokratisch beschlossen werden und Sozialausgaben nicht darunter leiden. Doch wird wieder eine Chance vergeben sich der Krise konstruktiv anzunehmen und z.B. darauf hinzuweisen, dass Griechenland nur ~2,5% der Wirtschaftsleistung der EU ausmacht. Die Krise also deutlich kleiner ist als von Banken und Rating-Agenturen rausposaunt. Hier sollte man sich im Detail damit auseinandersetzen und nicht pauschalisieren. Trotzdem gilt der gemachte Punkt!
Multinationals and banks and other major entities profit from the crisis by buying off cheaply public property from States in debt.
Dem ist nichts hinzuzufügen, hat aber sehr wenig mit Demokratie zu tun!
The new austerity measures drive millions of Europeans into poverty. The middle class is disappearing increasing the gap between the rich and the poor.
Um dies beurteilen zu können fehlen mir die Fakten, auf den ersten Blick plausibel, könnte jedoch auch eine Nebelkerze sein. Ohne Fakten sollte man sowas nicht behaupten und dann fehlt immer noch der Bezug zu Demokratie.
Work rights won over a period of 60 years are lost.
Auch wenn ich die Forderungen sehe, wurden zumindest in Luxemburg die Rechte bisher sehr wenig angetastet. Unter anderem Dank unseren einzigartigen Massnahmen. Das Risiko besteht zwar weiterhin wenn die FEDIL z.B. die Abschaffung des INDEX fordert, doch vertraue ich in unser demokratisches System dem entgegenzuwirken. Hier wären Fakten auch relevant und wiederum würde die Bewegung sich selbst einen Gefallen tun, wenn sie dies konkret mir mehr Demokratie in Verbindung bringen würde.
The pensions and the wages are being lowered.
Dem kann ich zustimmen, sehe aber nicht wo mehr Demokratie gefordert ist. Wenn dies geschieht ist das auf dem Privatmarkt, einziger Hebel der Demokratie wäre wohl eine Erhöhung des Mindestlohns. Es fehlt mir ganz konkret wieder der Zusammenhang. Auch wenn ich Ideen habe, so sollte die Bewegung doch ihre Ziele und Forderungen klar kommunizieren.
The taxation is increasing.
ebenso
The pension age is increasing.
ebenso
Various European states increase the university fees excluding many young people from higher education. Education should be free for all.
Endlich eine konkrete Forderung die ich sogar beidhändig unterschreiben kann. Leider wird verpasst auf die luxemburgische Situation aufmerksam zu machen und auch fehlt wieder der Hinweis dazu was es mit Real Democracy zu tun hat.
Zusammenfassend kann ich nur sagen dass ich die Real Democracy Bewegung unter diesen Umständen, mit diesen Forderungen nicht unterstützen kann. Ich sympathisiere zwar mit mehreren Feststellungen und Ideen, würde mir aber einen klareren Fokus wünschen. Entweder wir protestieren für mehr Demokratie oder gegen den Sozialabbau, beides zusammen geht immer auf die Kosten eines Punktes und damit tut sich die Bewegung keinen Gefallen. Des Weiteren habe ich zu sehr das Gefühl dass es sich um eine im Kern sehr linke Truppe handelt die unreflektiert Forderungen wiederholt die bereits mehrfach gescheitert sind oder zu kurz greifen. Insgesamt gibt es keine Gesamtüberlegungen sondern nur platte Feststellungen die aus der Bewegung einen unkoordinierten Haufen enstehen lassen bei dem für jeden etwas dabei ist aber auch keiner damit glücklich wird. Vor allem wird sich wahrscheinlich mit solch platten Forderungen nichts ändern und das ist das wirklich schade an dem Projekt!