Wenn es dem Transparenzregister an Transparenz fehlt
„Wir wissen nicht, wer sich mit wem trifft und worüber geredet wird“, so der Vorwurf des Piraten-Abgeordneten. Luxemburger Wort du mardi 13 décembre 2022 / Sim
Luxemburger Wort
Hunderttausende Impfdosen verfallen in den nächsten Monaten
Impfdosen für mehrere Millionen Euro Welchen Einkaufswert die ablaufenden Wirkstoffe hatten, ist nicht bekannt. In einer Antwort auf eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Sven Clement (D’Piraten) lieferte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) im Oktober aber einen Hinweis auf die Größenordnung der Kosten. Bis Ende Oktober mussten bereits 78 840 Impfdosen aufgrund einer abgelaufenen Haltbarkeitsdatums entsorgt werden. …
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So populär sind Luxemburgs Politiker
Populärster Oppositionspolitiker bleibt Sven Clement. Der Pirat mit zunehmend populistischen Zügen büßt zwar drei Punkte gegenüber Juni 2022 ein (60 Prozent), kann sich aber dennoch in den Top Ten behaupten. Luxemburger Wort du vendredi 25 novembre 2022
COP27 bereitet dem Parlament Bauchschmerzen
Für Sven Clement (Piratenpartei) lautet nach der 27. Weltklimakonferenz die Schlussfolgerung: Jetzt handeln, statt auf die nächste COP zu warten. Luxemburger Wort du mercredi 23 novembre 2022 / Florian Javel
Ohne Kompass durch die Weltpolitik
Als einzige Partei thematisierten die Piraten um Redner Sven Clement (Piratenpartei) zudem das EU-Gesetz zur Chatkontrolle. Die Praxis sei „eine klare Menschenrechtsverletzung”, so Clement. Die Überwachung der Bevölkerung anhand ihrer Nachrichten, Videos und Fotos sei eine Praxis autoritärer Regimes in Diktaturen, die sich die EU nicht aneignen sollte. Laut Clement würde das Gesetz zur Chatkontrolle …