Ohne Kompass durch die Weltpolitik

Als einzige Partei thematisierten die Piraten um Redner Sven Clement (Piratenpartei) zudem das EU-Gesetz zur Chatkontrolle. Die Praxis sei „eine klare Menschenrechtsverletzung”, so Clement. Die Überwachung der Bevölkerung anhand ihrer Nachrichten, Videos und Fotos sei eine Praxis autoritärer Regimes in Diktaturen, die sich die EU nicht aneignen sollte. Laut Clement würde das Gesetz zur Chatkontrolle das Internet nicht sicherer machen oder Kinder vor Ausbeutung schützen.

Luxemburger Wort du jeudi 10 novembre 2022 / Florian Javel