Presserevue

Schonungslose Debatte in der Chamber

Sven Clement (Piraten) zeigte Verständnis für Asselborns Aussage, dass er am Vortag seine bislang schwierigste Deklaration vortragen musste. Die Piraten würden hinter der Ukraine, den Sanktionen und dem Aufnehmen von Flüchtlingen stehen. Der Pirat reichte zudem ein Gesetzesprojekt ein, das die Einspeisetarife für Projekte, die in negative Emissionen investieren, festlegen soll. Dies habe zum Ziel,

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Ohne Kompass durch die Weltpolitik

Als einzige Partei thematisierten die Piraten um Redner Sven Clement (Piratenpartei) zudem das EU-Gesetz zur Chatkontrolle. Die Praxis sei „eine klare Menschenrechtsverletzung”, so Clement. Die Überwachung der Bevölkerung anhand ihrer Nachrichten, Videos und Fotos sei eine Praxis autoritärer Regimes in Diktaturen, die sich die EU nicht aneignen sollte. Laut Clement würde das Gesetz zur Chatkontrolle

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Thema digitale Inklusion im Parlament / Zugang zum Internet und seinen Anwendungen 

Schließlich bemängelte Sven Clement (Piratenpartei), dass die versprochene Inklusion für alle die Obdachlosen im Land nicht einbeziehe. Er ging auf einige Beispiele ein, bei denen staatliche Verwaltungen nicht unbedingt eine digitale Vorreiterrolle spielten und verwies auf eine Initiative, die jenen, die kein solches Gerät besitzen, Computer aus zweiter Hand zur Verfügung stellt. Voraussetzung sei allerdings, eine E-Mail

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